Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Einkäufe beim Verlag Andreas Reiffer (www.verlag-reiffer.de)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen finden Ihre Anwendung auf Kaufverträge, die über den Webshop der Internetseite www.verlag-reiffer.de (einschließlich Unterseiten) zwischen dem Verlag Andreas Reiffer (im Folgenden «Anbieter») und dem jeweiligen Kunden geschlossen werden.
Für diese Geschäftsbedingungen gelten die Bestimmungen des BGB, die im Einzelfall der Wertung eines Richters unterliegen. Bei der Formulierung der Bedingungen wurde versucht, zu einer möglichst einfachen und transparenten Darstellung zu gelangen. Sollten sich dennoch Fragen ergeben, ist eine Rückmeldung per Mail oder Telefon jederzeit ausdrücklich erwünscht.

Hinter dem gesamten Webauftritt und den darin gemachten Angeboten steht der:

Verlag Andreas Reiffer
Hauptstraße 16 b
D-38527 Meine
Tel.: 05304/501783
Fax.: 05304/501783
infoATverlag-reiffer.de
USt.ID: DE206555384

1 Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Sollten zwischen dem Anbieter und dem Kunden keine individuellen Vereinbarungen getroffen worden sein, die im Übrigen Vorrang vor diesen AGB hätten, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Geschäftsbedingungen des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2 Vertragsschluss

(1) Alle Angebote in dem Webshop des Anbieters stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, dem Anbieter ein entsprechendes Kaufangebot zu unterbreiten. Sobald die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingeht, erhält der Kunde zunächst einen Bestellbestätigung per E-Mail. Allerdings stellt dies noch keine Annahme der Bestellung dar. Nach Eingang der Bestellung wird der Anbieter diese prüfen und dem Kunden innerhalb von 3 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt. Dies geschieht bei Kunden, die per Paypal bezahlen durch Übermittlung der Versandbestätigung und Proformarechnung, bei Kunden die per Vorauskasse bestellen innerhalb von 3 Werktagen, sobald der Rechnungsbetrag vollständig dem Konto des Anbieters gutgeschrieben wird. Im Übrigen wird der Kunde gesondert über Lieferschwierigkeiten informiert. Der Bestellvorgang in dem Webshop des Anbieters funktioniert wie folgt:

(2) Der Kunde kann aus dem Produktprogramm des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button mit dem Symbol „Warenkob“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde durch anklicken des Button „Zur Kasse“ bzw. „Zur Kasse gehen“ die Bestellung fortsetzen und durch anklicken des Button „Kaufen“ einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch setzen eines Häckchens bestätigt, dass er die AGB, die Zahlungs- und Versandbedingungen und die Hinweise zum Datenschutz gelesen, verstanden und akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Versandbestätigung und Proformarechnung) versandt wird.

3 Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden genannten Waren, so wie diese in der Proformarechnung benannt sind und zu dem ebenfalls dort genannten Rechnungsbetrag.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Webshop. Die Produktbilder und sonstigen Warendetails dienen lediglich der Anschauung, insb. die Farben können durchaus vom tatsächlichen Produkt abweichen.

4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Waren im Eigentum des Anbieters.

5 Lieferung, Preise, Versandkosten

(1) Die Lieferung (Aufgabe zur Post/Paketdienstleister) erfolgt unverzüglich nach Geldeingang, anderenfalls unverzüglich nach Übermittlung der Versandbestätigung bzw. Proformarechnung.

(2) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, sind Brutto-Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Warenkorb und im Laufe des Bestellvorganges angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(4) Die Ware wird gewöhnlich der Post (in der Regel als Bücher- und Warensendung) oder mit einem Paketdienst nach Wahl des Anbieters versendet. In der Regel wird die bestellte Ware versendet, sobald sie komplett beim Anbieter vorrätig ist.

6 Zahlungsmodalitäten, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde kann die Bezahlung wahlweise durch Überweisung im Voraus oder per Paypal vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Wird nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht bezahlt, so kommt der Kunde automatisch ohne weitere Mahnung in Verzug. Dadurch fallen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an, die der Kunde zu zahlen hat.

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(4) Der Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn die dem zugrunde liegenden Ansprüche aus demselben Vertragsverhältnis herrühren.

7 Sachmängelgewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Garantien werden vom Anbieter nicht abgegeben.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Wesentliche Vertragspflichten im Sinne des Absatzes 1 sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(4) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9 Widerrufsrecht des Verbrauchers

Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 30 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware bei ihm als Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist als eindeutige (E-Mail, Fax oder Brief) Erklärung zu richten an:

Verlag Andreas Reiffer
Hauptstr. 16 b
D-38527 Meine
Fax: 05304/501796
E-Mail: infoATverlag-reiffer.de

Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf www.verlag-reiffer.de vom Anbieter verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312d Abs. 4 Nr.1 und 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Veranstaltungstickets (bzw. Veranstaltungsticketcodes), Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind wie Downloads von Audiodateien, eBooks oder Software.

(3) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgeben werden, muss vom Kunden insoweit Wertersatz geleistet werden. Für die Verschlechterung der Sache muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung.

10 Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Bestellabwicklung und bei eventueller Anmeldung des Kunden zum Rundbrief (Newsletter) Daten des Kunden. Er beachtet dabei die gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung sowie zum Versand des Rundbriefs (Newsletter) erforderlich ist.

(2) Der Anbieter wird ohne die Einwilligung des Kunden dessen Daten nicht für Zwecke der Werbung nutzen.

(3) Der Kunde hat als registrierter Benutzer jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Mein Benutzerkonto“ in Benutzerbereich abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist. Diese kann u.a. hier aufgerufen werden

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss den Wohnsitz ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmen in Meine (Gifhorn).

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sein, so bleiben dennoch die übrigen und rechtlich wirksamen Vertragsbestandteile verbindlich.

 

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.